Allgemeine Geschäftsbedingungen 

I  Allgemeines

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wird,  gelten diese AGB.  

II Geltungsbereich

Die angebotenen Leistungen beziehen sich auf gewerbliche Personenbeförderung jeder Art (insbesondere auch den Flughafentransfer, Betreuungsfahrten, Krankenfahrten-/transporte und Erlebnisfahrten), Chauffeurdienste, Kurier- und Botenfahrten.  Wir gewährleisten die Beförderung mit betriebssicheren, für die Personenbeförderung geeigneten und gesetzlich genehmigten Fahrzeugen.

III  Vertragsabschluss

Ein Beförderungsvertrag zwischen dem Fahrgast/Auftraggeber und Lübben(Spreewald) Taxi kommt durch schriftliche, mündliche, telefonische, per Telefax oder Email erfolgte Anmeldung und einer Auftragsbestätigung von Lübben(Spreewald) Taxi zu Stande. Die Auftragsbestätigung kann schriftlich, mündlich, telefonisch, per Email oder Telefax erfolgen. Grundlage des Vertrages sind die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Fahrgast, bzw. Auftraggeber erkennt diese uneingeschränkt an.  

IV Beförderungsbedingungen

Ein Anspruch auf Beförderung besteht nur unter Einhaltung der nachfolgenden Beförderungsbedingungen. Ein solcher Anspruch besteht nicht, wenn die Beförderung mit den jeweils eingesetzten Beförderungsmitteln oder wegen Umstände höherer Gewalt, die Lübben(Spreewald) Taxi nicht verhindern kann, nicht möglich ist. Bei stark aggressiv auftretenden oder betrunkenen Kunden, die erkennbar nicht mehr die Kontrolle über ihre Körperfunktionen ausüben können, behalten wir uns vor, die Beförderung zu verweigern. In der Regel kann der Fahrer nicht mehr als ca. 15 Minuten über die vereinbarte Abholzeit hinaus warten, um Folgeaufträge nicht zu gefährden. Wartezeiten werden zusätzlich zum Fahrpreis, entsprechend der jeweils geltenden Fahrpreisliste berechnet. Wartezeiten oder Fahrtunterbrechungen, die nicht bereits bei der Bestellung angegeben und bestätigt wurden, sind dem Fahrer nur nach Rücksprache und Zustimmung von Lübben(Spreewald) Taxi möglich. Die Abholzeit an Flughäfen ist die planmäßige Ankunftszeit des Fluges zzgl. ca. 20 Minuten für die Gepäckausgabe. Auf die tatsächlichen Flugankunftszeiten haben wir keinen Einfluss.

V Gepäck

Im Beförderungspreis ist die Mitnahme von Gepäck bis 50 kg enthalten, sofern es sich im Kofferraum verstauen lässt. Mehrgepäck wird nur nach vorheriger Absprache befördert und kann den Fahrpreis erhöhen.

VI Pflichten des Kunden

Der Fahrgast/Auftraggeber verpflichtet sich alle für die Durchführung des Auftrages notwendigen Daten mitzuteilen ( z.B. Datum und Uhrzeit der Fahrt, Fahrgastnamen, Personenanzahl, Angaben zu Kindern usw ). Diese Daten müssen rechtzeitig vor der Fahrtendisposition vorliegen. Bei Abholungen von Flughäfen ist der Kunde verpflichtet Verspätungen, Flugausfall oder Nichtteilnahme am Flug umgehend mitzuteilen. Bereits erbrachte Leistungen auch bei sonstigen Stornierungen von Fahraufträgen gehen zu Lasten des Fahrgast/Auftraggeber.

Die Beförderung von mehr als zwei Kindern ist bereits bei der Fahrtbestellung anzugeben und Angaben zur Anzahl, Alter, Größe und Gewicht zu machen, damit die Mitnahme der gesetzlichen Rückhalteeinrichtungen sichergestellt werden kann. Bei falschen Angaben kann der Fahrer die Mitnahme bzw. die Fahrt verweigern. Die Kosten für Anfahrt und Zeitaufwand sind vom Fahrgast/Auftraggeber zu tragen.

Der Fahrgast ist verpflichtet sich im Fahrzeug anzugurten, sich sorgsam und besonnen zu verhalten und den Innenraum nicht zu verschmutzen. Für Verunreinigungen und/oder Beschädigungen des Fahrzeuges können dem Fahrgast/Auftraggeber die Reinigungs- bzw. Reparaturkosten zzgl. der Fahrzeugausfallkosten in Rechnung gestellt werden. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.   

Wird der Fahrer durch ein Verhalten der Fahrgäste so gestört, dass ihm ein sicheres und besonnenes Führen des Fahrzeuges gefährdet erscheint, kann der Beförderungsvertrag mit sofortiger Wirkung mündlich beendet werden, ohne dass es einer weiteren Mitteilung bedarf.

VII Haftung

Lübben(Spreewald) Taxi haftet nicht für Übermittlungsfehler und für Folgen von Verspätungen durch Verkehrsdichte, Staus, wetterbedingte Straßen- und Verkehrsverhältnisse, Unfall oder höhere Gewalt, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Bei Fahrzeugausfällen aller Art, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, wird schnellstmöglich Ersatz angefordert. Ist dies aus unabwendbaren betrieblichen Gründen nicht möglich oder ist aus solch einem Grund die Durchführung einer Fahrt nicht oder nicht zeitgerecht möglich, kann der Kunde, nach Rücksprache mit Lübben(Spreewald) Taxi ein anderes Beförderungsunternehmen beauftragen. Die Haftung für Sachschäden ist ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht und die Schadenshöhe Euro 1.000,- übersteigt.

VIII Fahrpreis

Beförderungsentgelte richten sich nach der geltenden Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr des Landkreises Dahme-Spreewald und dem vom Taxameter angezeigten Preis. Der maßgebliche Fahrpreis ist – wenn nichts anderes vereinbart – sofort nach Fahrtbeendigung in bar, ohne Abzug zu entrichten. Es kann vor Fahrtbeginn eine angemessene Vorauszahlung auf den vereinbarten oder geschätzten Fahrpreis verlangt werden.

IX Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt für die Parteien und für alle Ansprüche der Betriebssitz des Unternehmens Lübben(Spreewald) Taxi. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

X Datenschutz

Wir verpflichten uns, die uns überlassen Daten nur zum Zweck der Leistungserbringung, der Bearbeitung von Anfragen, Erstellung von Angeboten oder Rechnungen zu verwenden und entsprechend vertraulich zu behandeln.  

XI Schlussbestimmung

Die etwaige Nichtigkeit einer oder mehrerer der hier aufgeführten Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der Übrigen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass in diesen Fällen eine Regelung tritt, die dem angestrebten Zweck am ehesten entspricht. Entsprechendes gilt für mögliche Lücken im Vertrag.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen in den Fahrzeugen, und im Betriebssitz zur Einsichtnahme aus.